Rechtsprechung
   LG Essen, 23.09.1999 - 10 S 491/98   

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https://dejure.org/1999,3650
LG Essen, 23.09.1999 - 10 S 491/98 (https://dejure.org/1999,3650)
LG Essen, Entscheidung vom 23.09.1999 - 10 S 491/98 (https://dejure.org/1999,3650)
LG Essen, Entscheidung vom 23. September 1999 - 10 S 491/98 (https://dejure.org/1999,3650)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kochgeruch berechtigt nicht zur Mietminderung!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Mietminderung wegen Geruchsbelästigungen durch Essensgerüche - Kochgerüche sind zu dulden - Auf den Durchschnittsmenschen ist abzustellen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 302
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 04.02.1987 - REMiet 2/86

    Mietzins; Minderung; Anspruch; Pflicht; Wohngrundstück; Eigentümer;

    Auszug aus LG Essen, 23.09.1999 - 10 S 491/98
    Zwar sind Voraussetzung und Umfang der gesetzlich geregelten Mängelgewährleistung nicht davon abhängig, ob der Vermieter gegen einen Dritten, der den Mangel der Mietsache verursacht hat, einen Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruch erlangt hat oder ob er ihn verwirklichen kann (vgl. dazu Bay ObLG, WuM 1987, 112 (113)).
  • AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01

    Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen

    Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen ist in Anbetracht der vorgenannten Ausführungen hier aber eine wesentliche Geruchsbeeinträchtigung anzunehmen (OLG Brandenburg OLG-Report 2000, 150ff.; BayObLG WM 2001, 141f.; LG Essen ZMR 2000, 302f.; LG Hamburg WM 1987, 218f.).

    Einen solchen Effekt hat die Rechtsprechung aber insbesondere bei chemischen Anlagen und tierischen Ausdünstungen bzw. Geruchseinwirkungen durch tierische Exkremente sowie insbesondere auch bei gewerblichen Küchen-/Essensgerüchen (BayObLG WM 1999, 534; OLG Köln WM 1997, 453f.; BayObLG WM 2001, 141f.; OLG Brandenburg OLG-Report 2000, 150ff.; LG Essen ZMR 2000, 302f.; LG Stuttgart WM 1998, 724; LG Düsseldorf WM 1991, 52; LG Berlin GE 2001, 1339; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 653f. = MDR 1991, 546; LG Hamburg WM 1987, 218f.; AG Gifhorn WM 2002, 215f. sowie BGH LM § 906 BGB, Nr. 17) stets angenommen, insbesondere beim Grillen von Fleisch und Wurst (OLG Düsseldorf WM 1996, 56).

    Solche erheblich belästigenden und daher nicht mehr zumutbaren Geruchsimmissionen von einer gewerblich betriebenen Küche liegen, wie oben bereits näher ausgeführt, im vorliegenden Streitfall aber unstreitig vor (OLG Brandenburg OLG-Report 2000, 150ff.; OLG Köln WM 1997, 453f.; OLG Düsseldorf WM 1996, 56; LG Essen ZMR 2000, 302f.; LG Stuttgart WM 1998, 724; LG Düsseldorf WM 1991, 52; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 653f. = MDR 1991, 546; LG Hamburg WM 1987, 218f.; AG Gifhorn WM 2002, 215f. sowie BGH LM § 906 BGB, Nr. 17).

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